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Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Maestro2k5

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Samstag, 11. Juli 2009, 00:40

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Zitat

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten
Quelle heise.de mehr dazu hier

nun was soll man dazu noch sagen wieder nen Schritt in die Falsche Richtung. Also ich möchte dazu noch anmerken das ich Kinderpornographie sicher mehr als verwerflich finde aber unter dem denkmantel stehen den Behörden ja Tür und Tor offen und die zensur geht weiter.
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Verwendete Tags

Beschluss, BKA, Bundesrat, Bundestag, Gesetz, Sperren, Web

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